Die Hamburger Traditionsreederei Hapag Lloyd hat ihre Gewinnprognose nach oben korrigiert. Statt „nur“ einer Milliarde Gewinn vor Steuern werden jetzt bis zu 2,2 Milliarden Euro erwartet. Wegen einer Spezialregelung für Reedereien werden auf diese Gewinne kaum Steuern entrichtet. Das kritisiert Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung macht die Linksfraktion Hamburgs Verkehrspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde. Der Hintergrund: Die so dringend notwendige Mobilitäts- und Klimawende bis 2030 kann nicht mehr erreicht werden. Nur wenn jetzt umgesteuert wird, gibt es eine Chance, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich drastisch zu senken. Auch der… Weiterlesen

Den Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin hat die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet. Der Bericht wurde am 6. Juni im Innenausschuss beraten. Dabei hatten die dort anwesenden Senatsvertreter*innen auf erschütternde Weise bestätigt, wie wenig sie sich für die Standards für Abschiebungen… Weiterlesen

Trotz der Proteste von Gewerkschaften und HHLA-Mitarbeiter*innen, trotz der Warnungen von Hafen-Expert*innen und trotz der immer lauter werdenden Bedenken auch in den eigenen Reihen will Rot-Grün den HHLA-Ausverkauf an den MSC-Konzern noch vor der Sommerpause in der Bürgerschaft durchsetzen. Dies wird scheitern. Verkauf von Staatseigentum wird -… Weiterlesen